Grosser Rat stimmt Kreditvorlage einstimmig zu: Der Handlungsbedarf für den Doppelspurausbau der Aargau Verkehr AG (AVA), vormals BDWM, zwischen Dietikon und Bremgarten im Stadtgebiet Dietikon ist klar ausgewiesen. Die Erreichung der Fahrplanstabilität war im Grossen Rat das ausschlaggebende Argument für den Verpflichtungskredit über brutto 11,85 Millionen Franken. Der vorgesehene Kantonsanteil beträgt nach Abzug des Bundesanteils 7,7 Millionen Franken.
Forderung entgegen Public Corporate Governance-Richtlinie: Die SP-Fraktion forderte in einem Postulat unter anderem, dass so schnell wie möglich im Verwaltungsrat der AXPO mindestens ein Regierungsrat für den Kanton Aargau Einsitz nehmen soll.
Die Arbeit steht erst bevor: Die Botschaft des Regierungsrates sieht eine sozialverträgliche Gestaltung der Senkung des Umwandlungssatzes der Aargauischen Pensionskasse (APK) zugunsten der versicherten Personen, also auch den kantonalen Angestellten, vor. Aus unserer Sicht ist die Vorlage jedoch sehr zugunsten der Arbeitnehmenden ausgestaltet. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind teuer, Stand heute zu teuer, teilweise aber notwendig.
Zusatzkredit für Förderprogramm Energie angenommen: Die FDP-Fraktion begrüsst im Grundsatz, dass die CO2-Gelder aus dem Kanton Aargau zurück in den Kanton Aargau geholt werden. Jedoch ist die Systematik dahinter sehr fragwürdig: Damit zweckgebundene Gelder, was die CO2-Abgaben ja sind, zurückgeholt werden können, müssen kantonale Steuergelder aufgewendet werden.
Grosser Rat unterstützt FDP-Vorstoss nur halbherzig: Mit der Motion 22.60 verlangte die FDP-Fraktion die Lancierung einer Forschungsoffensive, welche möglichst CO2-neutralen Technologien zur Verbesserung der Stromversorgungssicherheit Schub verleiht (Produktion und Speicherung). Der Regierungsrat war bereit, die Forderung im Rahmen eines Postulates zu prüfen. Der Grosse Rat folgte dieser Argumentation mit 89:40 Stimmen.
Klimakapitel im Richtplan festgesetzt: Der Regierungsrat hat klimapolitisch als erster Teil im Sommer 2021 den Klimakompass der kantonalen Klimastrategie verabschiedet. Gestützt darauf wurde vom Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates beantragt, ein neues Richtplankapitel einzuführen. Dabei geht es um behördenverbindliche Anweisungen rund um das Thema Klima.
Standesinitiative für Aufhebung des KKW-Technologieverbotes scheitert knapp: Die FDP Aargau verfolgt das Thema Stromversorgungssicherheit seit letztem Herbst intensiv. Daraus resultierte ein "Liberaler Standpunkt": Ein Grundsatzpapier, das im Januar am Parteitag verabschiedet wurde. Die FDP-Grossratsfraktion orientierte sich an diesem Papier und unterstützte deshalb die Standesinitiative der SVP-Fraktion, welche eine Aufhebung des Bauverbotes für ein neues Kernkraftwerk forderte, einstimmig.
Stromproduktion und -speicherung muss mit neuen Methoden optimiert werden: Der Bund macht auf das Risiko einer Strommangellage ab dem Jahr 2025 vor allem in den kritischen Wintermonaten aufmerksam. Eine Stromlücke hat absehbare, verheerende Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Während bedeutende Kapazitäten im In- und Ausland in den nächsten Jahrzehnten vom Netz gehen, steigt der Stromverbrauch bis 2050 aufgrund des Ausbaus der Elektromobilität, der Wärmepumpen und weiteren zusätzlichen Haushaltsgeräten an.
Neue Schutzgebiete für den Erhalt der Biodiversität: 2020 behandelte der Grosse Rat eine Interpellation von unserem freisinnigen Grossrat und heutigem Grossratsvizepräsident Lukas Pfisterer zum Thema Biodiversität und neue Schutzgebiete. Dabei kristallisierte sich bei der Beantwortung seitens des Regierungsrates heraus, dass 1000 Hektaren eine sinnvolle Flächengrösse wäre. Konsequenterweise fordert die FDP-Fraktion nun in einer Motion die Festsetzung von mindestens 1000 Hektaren oder einem Prozent der Kantonsfläche als neue Schutzgebiete für den Erhalt unserer Biodiversität im Kanton Aargau.
Freie Schulwahl stösst beim Regierungsrat auf taube Ohren: Vergangenen Sommer stellte die FDP-Fraktion dem Regierungsrat Fragen in einer Interpellation zur freien Schulwahl. Letztmals wurde vor mehr als zehn Jahren über die freie Schulwahl diskutiert. Dabei geht und ging es in keiner Art und Weise um einen Angriff auf die Volksschule; im Gegenteil mit mehr Wettbewerb soll die Qualität gesteigert und die Aargauer Volksschule gestärkt werden. Das Ziel der Interpellation war eine Auslegeordnung der Aargauer Volksschule. Die Chance dafür wurde vom Regierungsrat leider mehr schlecht als recht wahrgenommen.
